Persönliche Erklärung nach §31 BTGO des Abgeordneten Olaf in der Beek

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zum „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung des Iraks“ (19/1093)

Persönliche Erklärung des Abgeordneten Olaf in der Beek

Der Kampf gegen den IS-Terrorismus ist zweifelsohne noch nicht beendet. Dennoch konnten viele Gebiete im Irak, die über lange Zeit unter der IS-Herrschaft gelitten haben, befreit werden. Ein wesentlicher Bestandteil und Anker im Kampf gegen den IS war dabei insbesondere die internationale Unterstützung der Kurden. Die Bundesrepublik hat im Rahmen der nun ausgelaufenen Ausbildungsmission der Bundeswehr im kurdisch dominierten Norden des Irak, einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, die kurdischen Streitkräfte nachhaltig zu stärken.  Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass allein die deutsche Truppenpräsenz vor Ort – auch ohne explizites Mandat für Kampfhandlungen – zur Stabilisierung der Situation in der Region beigetragen hat.

Diese Stabilisierung droht nun mit der von der Bundesregierung geplanten Verlegung der Truppen aus dem Nordirak in Richtung Zentralirak aufgegeben zu werden. Zweifelsohne ist das Ziel der internationalen Gemeinschaft, mittelfristig dafür Sorge zu tragen, dass die irakische Zentralregierung selbständig und in friedvoller Kooperation mit allen Bevölkerungsgruppen im Land Sicherheit gewährleisten kann, richtig. Dennoch darf nicht aus den Augen gelassen werden, welchen Beitrag die kurdischen Streitkräfte gerade im Kampf gegen den IS geleistet haben.

Neben der Würdigung dieser Leistung rückt in den letzten Wochen jedoch auch die sich verschlechternde Gesamtlage in den Fokus der Aufmerksamkeit. Der völkerrechtswidrige türkische Einmarsch in den Norden Syriens ist niemandem entgangen. Gerade dieser macht die Zukunft für die Kurden in der gesamten Region ungewiss. Mit der Belagerung von Afrin und der unmissverständlichen Missachtung der Forderungen der EU und der UN die Offensive einzustellen, zeigt die türkische Regierung mit welcher Brutalität sie dazu bereit ist, die eigenen geostrategischen Interessen durchzusetzen.

Ob diese Brutalität vor einem Einmarsch in den Nordirak haltmachen würde, wird von Tag zu Tag ungewisser. Nach Angaben des türkischen Staatspräsidenten Erdogan werde schon jetzt bei jeder Möglichkeit gegen angebliche „Terrornester“ im Nordirak vorgegangen. Und nach Angaben des türkischen Außenministeriums wird bereits ein gemeinsames Vorgehen der Türkei und der irakischen Zentralregierung nach den Wahlen im Irak im Mai erwogen. Dass es sich hierbei um leere Drohungen handelt, kann niemand als gewiss ansehen. Die tagtägliche Brutalität im Kampf gegen die Kurden weist leider auf das Gegenteil hin.

Insbesondere in Anbetracht dieser Lage, ist eine Verlegung der deutschen Truppen aus dem Nordirak in den Zentralirak für mich kaum vertretbar. Wir können nicht sicher davon ausgehen, dass allein die diplomatische Vertretung Deutschlands in Erbil und die vielfältigen Entwicklungsprojekte sowie die damit verbundene hohe Präsenz von deutschen Mitarbeitern der Entwicklungszusammenarbeit im Nordirak genug Abschreckung für das türkische Regime sind.

Gleichzeitig gibt es auch keine Gewissheit, dass die irakische Zentralregierung nach den Wahlen im Mai eng mit den Kurden im Land kooperieren wird und ein Prozess in Gang gesetzt wird, der mittelfristig das dauerhafte friedliche Zusammenleben der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen bewirkt. Gerade deshalb halte ich es für zwingend geboten, dass neben der mit diesem Mandat beabsichtigten engeren Kooperation mit der irakischen Zentralregierung, auch sichergestellt wird, dass die Kurden als Verbündete im Kampf gegen den IS nun nicht in anderer Weise durch den Abzug der deutschen Truppen in Bedrohung geraten.

Diese Klarheit bleibt das vorliegende Mandat der Bundesregierung jedoch gänzlich schuldig. Ebenso ist noch nicht klar, in welchem Rahmen das deutsche Engagement im Zentralirak stattfinden soll. Hierbei sind diverse Bereiche von der organisatorischen Unterstützung der irakischen Armee, über die Ausbildung von Führungsoffizieren im Bereich der Logistik oder die Schulung im Bereich der Kampfmittelbeseitigung denkbar. Konkretisiert und skizziert wird jedoch kein Aufgabenbereich, sodass auch die notwendige zukünftige Truppenstärke nicht absehbar ist. Nach Auskunft der Bundesregierung soll es hierzu im Herbst dieses Jahres Klarheit geben, da aktuell noch die Beratungen mit den NATO-Partnern laufen. Diese Klarheit ist allerdings notwendig, bevor wir unsere Soldatinnen und Soldaten einer Gefahr aussetzen, wie sie auch heute noch im Irak besteht. Einen Blankoscheck zum Einsatz der Bundeswehr kann es nicht geben, denn jede Entscheidung über ein Mandat ist auch immer eine Entscheidung über das Leben von Menschen. Dieser Verantwortung bin ich mir bewusst und habe mich deshalb – wie die große Mehrheit der Mitglieder der Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag auch – dafür entschieden mich hierzu zu enthalten.

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